Ag­glo­me­ra­ti­ons­pro­gramm Ba­sel: Was nun?

Die Empfehlungen des bundesrätlichen Berichts vom Oktober 2025 zu den prioritären ÖV-Projekten in der Schweiz mit dem Verzicht auf das «Herzstück» und den Tiefbahnhof Basel bringen das Agglomerationsprogramm Basel in arge Nöte: Diese Projekte wären zentral für die mit dem Programm anvisierten Ziele und von fundamentaler Bedeutung für den geplanten Infrastrukturausbau in der Region Basel. Nun fehlen dem Agglomerationsprogramm plötzlich wesentliche Grundlagen des im Juni 2025 beim Bund eingereichten Programms mit rund 100 Einzelprojekten. 

Betroffen sind nicht nur ÖV-Vorhaben: Seit dem Volksentscheid zum Autobahnausbau vom 24. November 2024 sind die beiden wichtigsten Strassenvorhaben im Agglomerationsprogramm, der Rheintunnel und der Achtspurausbau Hagnau-Augst, ebenfalls vom Tisch.

Anpassungen erst 2029 möglich

Das Agglomerationsprogramm ist durch diese Entscheide von Volk und Bundesrat revisionsbedürftig und müsste eigentlich rasch an die neuen Verhältnisse angepasst werden. Dies wird allerdings erst im Rahmen des nächsten Programms im Jahr 2029 möglich sein. 

Die Erarbeitung des aktuellen Programms war, so zeigt es sich jetzt, zu stark auf die zwar wünschenswerten, aber hinsichtlich des Nutzens und der Akzeptanz auch umstrittenen Grossprojekte fokussiert. Alternative Zielvorstellungen für die Optimierungen der Infrastruktur im Raum Basel wurden nicht untersucht. 

Vielleicht liegt es in der Natur der Agglomerationsprogramme, dass sie gegenüber den Bundesbehörden immer auch Plausibilität für Projekte generieren wollen, die planerisch noch nicht völlig ausgereift, politisch noch nicht abschliessend diskutiert oder technisch noch auf der Stufe Vorprojekt sind.

Wenn dies, wie im vorliegenden Fall, dazu führt, dass der immense Aufwand für die Erarbeitung des Programms aufgrund nachgeordneter politischer Entscheide keinen wesentlichen Ausbau der Infrastruktur in der Regio Basiliensis nach sich ziehen wird, dann braucht es mindestens für die kommenden Programme Sicherungsmassnahmen, die einen derartigen Absturz der Projekte verhindern. 

Denkbar wäre etwa, das strategische Zielbild des Programms künftig in Varianten zu formulieren und so Redundanzen für die Programmierung der Infrastrukturentwicklung zu schaffen – keine einfache Aufgabe im komplexen Planungsumfeld der Nordwestschweiz! 

Einzigartiges trinationales Agglomerationsprogramm

Das Agglomerationsprogramm Basel umfasst eine trinationale Agglomeration, in der aktuell knapp 900’000 Personen leben. Es wird über vier Kantone und drei Länder hinweg in zwei Sprachen mit insgesamt 175 Kommunen erarbeitet. Davon liegen 40 im Südelsass, 26 in Südbaden und 109 in der Schweiz, in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn. Diese Konstellation ist einzigartig.

Koordiniert, geleitet und überwacht wird das Agglomerationsprogramm durch die Geschäftsstelle in Liestal unter der Führung von Patrick Leypoldt. Zentraler Orientierungspunkt aller Projekte im aktuellen Programm ist das Zukunftsbild 2040, das die grundlegende räumliche Entwicklung der Agglomeration formuliert. Daraus abgeleitete Teilstrategien in den Bereichen Landschaft, Siedlung und Verkehr legen die Basis für die einzelnen Projekte und die konkreten Umsetzungsschritte.

Das umfangreichste Planungsinstrument der Schweizer Raumplanung

Die 5. Generation des Agglomerationsprogramms Basel umfasst insgesamt 1700 Seiten in sechs Bänden. Zwischen 2028 und 2032 sollen insgesamt 96 Projekte mit einer Bundesbeteiligung von 293 Mio. Fr. umgesetzt werden. 

Vor der Definition der einzelnen Projekte haben die Projektbeteiligten gemeinsam das genannte Zukunftsbild 2040 entwickelt, aus dem die Teilstrategien, Massnahmen und Projekte abgeleitet wurden. 

Als übergeordnete Vision verfolgt das Agglomerationsprogramm die Stärkung der polyzentrischen Struktur der Agglomeration Basel mit «vielfältigen, qualitativ hochstehenden Siedlungs- und Zentrenstrukturen, einem darauf abgestimmten, nachhaltigen Transportsystem und einer fingerartigen Grünraumstruktur.»¹

Zu den im aktuellen Programm konkret geplanten Projekten gehören zum Beispiel elf neue Verkehrsdrehscheiben entlang der trinationalen S-Bahn Basel sowie die weitere Elektrifizierung der Busflotte in Basel-Stadt. Zudem werden rund 100 Mio. Fr. in 31 kommunale Projekte zur Aufwertung des Strassenraums mit einem Plus an Grün und Sicherheit investiert. Weitere rund 100 Mio. Fr. fliessen in Massnahmen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs.

Koordiniertes Handeln am Beispiel der Klimastrategie

Die übergeordnete Vision und gemeinsame Strategie fördern das koordinierte Handeln innerhalb der Region. So unterstützt etwa die Klima-Strategie die jeweiligen Mitglieder-Strategien und fasst sie in einer Gesamtperspektive zusammen. Ziel ist es, sicherzustellen, «dass die durch das Agglomerationsprogramm geförderten Entwicklungen zukunftsfähig sind.»² 

Dabei gelten zwei Handlungsgrundsätze: Erstens die Förderung einer Agglomeration der kurzen Wege und zweitens die Förderung von klimaangepassten Siedlungs- und Verkehrsstrukturen.

Daraus ergeben sich auf Massnahmenebene verschiedene Projekte, wie etwa das Tramprojekt Zubringer Bachgraben in Allschwil (5M6; 400 Mio. Fr.), die Umrüstung der Busflotte auf E-Mobilität (Massnahme 5ÖV23; 300 Mio. Fr.) in Basel, oder die Umgestaltung der Basler Strasse in Lörrach mit mehr Grünraum und mehr Fläche für Menschen, die zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind (5M5.27; 2.1 Mio. Fr.). 

Finanzierung

Für diese Projekte wurde beim Bund eine Kostenbeteiligung beantragt, die in der Höhe von 30–45 % dann ausgeschüttet wird, wenn die Projekte den komplexen Anforderungen des Bundes entsprechen und zeitgerecht gestartet werden.

Damit eine Finanzierung mit Bundesgeld möglich ist, muss der Nutzen der Projekte in der Schweiz liegen, was zum Beispiel beim Ausbau der Wiesentalbahn auf deutschem Boden (5Ü-Ö6; 143 Mio. Fr.) mit dem Effekt der Reduktion des MIV-Pendlerverkehrs von und nach Basel gegeben ist. Das gilt auch für den Bau der Buswendeschleife samt Verbesserung der ÖV-Verknüpfung im deutschen Schliengen (5ÖV1; 0.2 Mio. Fr.) oder der Umgestaltung des Bahnhofs im französischen Saint-Louis (5VDS8; 3 Mio. Fr.). Diese Massnahmen unterstützen die Handlungsstrategie Klima, indem sie sowohl eine Agglomeration der kurzen Wege ermöglichen als auch eine klimaangepasste ÖV-Verkehrsinfrastruktur fördern.

Zukunft des Agglomerationsprogramms

Ob diese Projekte nach dem Wegfall von «Herzstück», Tiefbahnhof und Rheintunnel weiterhin zweckmässig sind, wird die jetzt laufende Analyse des Agglomerationsprogramms zeigen. Klar ist, dass das Wachstum der Agglomeration Basel und damit auch das Bedürfnis nach einer koordinierten Entwicklung der Infrastruktur anhalten wird. Wie diese konkret aussehen und umgesetzt werden soll, wird uns das künftige Agglomerationsprogramm 6 voraussichtlich im Jahr 2029 aufzeigen können.

Anmerkungen

¹ Agglomerationsprogramm Basel 5. Generation, Band 1, Hauptbericht, Liestal, April 2025, S. 255.

² Ebd., S.35