Par­ti­zi­pa­tion auf dem Prüf­stand

Damit Partizipation in Planungs- und Bauprozessen zu gutem ­Wohnungsbau, zu guter Stadt führt, muss sie frühzeitig erfolgen, nach klaren Regeln durchgeführt und professionell begleitet werden. Ein Bericht vom Podium «Wer baut, macht Politik. Herausforderung Partizipation».

Data di pubblicazione
23-08-2018
Revision
23-08-2018

Wie sieht eine partizipative Stadt aus?» So lautete die Schlussfrage des Moderators, des «Zeit»-Redakteurs Mat­thias Daum am Podium «Wer baut, macht Politik. Herausforderung ­Partizipation» vom 25. Juni 2018 in Berlin. Eine Stadt, die ihre Bevölkerung an deren Entwicklung teilhaben und mitwirken lässt, erreiche eine höhere Lebensqualität, sei gepflegter, bunter, vielfältiger und durchmischter. Sie komme mit einer tieferen Reglementierung aus als andere Städte, ihre Bevölkerung habe mehr Vertrauen in Fachleute und Politik, die Menschen hätten weniger Konflikte untereinander und seltener Grundsatzdiskussionen.

So lautete die Essenz aus den Antworten der Podiumsteilnehmer und -teilnehmerinnen auf die Schlussfrage. Das Podium möglich gemacht hatten die Schweizerische Botschaft, der SIA und das Netzwerk Architekturreport (NAX) der deutschen Bundesarchitektenkammer (BAK). Auf der Bühne diskutierten Eike Becker, Architekt aus Berlin, Manfred Kühne von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Katrin Gügler, Direktorin des Amts für Städtebau der Stadt Zürich, und Claudia Thiesen, Zürcher Projektentwicklerin von genossenschaftlichen Wohnbauten.

Co-Creation statt Spekulation

Manfred Kühne ortet in Berlin ein unglaublich kreatives «Co-Crea­tion»-Potenzial, oder auf Deutsch: eine grosse Bereitschaft, Ideen zusammen zu denken. Er erkennt darin eine Form von «rebellischer» Akquisition, mit der Akteure aus der Gesellschaft und nicht zum Beispiel institutionelle Investoren die Programmierung, die Finanzierung und den Betrieb von Überbauungen übernehmen. «Co-Creation» sei auch dringend nötig. Habe Berlin doch noch bis vor Kurzem seine stadteigenen Immobilien zu tiefen Preisen an Investoren verkauft, die anschliessend die Preise in die Höhe trieben. Die Regierung habe nun aber erkannt, dass dem weiteren Ausverkauf nicht nur Einhalt zu gebieten sei, sondern vereinzelte Immobilien auch wieder zurückgekauft werden sollten. So seien bereits 100 Millionen Euro für Wohnbautenrückkäufe bereitgestellt worden.

Doch noch besser sei, so Kühne, dass die Stadt Berlin mittlerweile selber eine Anzahl von Stadtquartieren plane. In sogenannten «Konzeptverfahren» würden ge­mein­­sam mit der Bevölkerung städtebauliche Konzepte für gewisse Areale entwickelt. Gut durchgeführt, sei die Beteiligung der Bevölkerung  tatsächlich eine Bereicherung, meinte Eike Becker. Nur seien Beteiligungsverfahren leider häufig un­befriedigend organisiert. Damit verkämen die partizipativen Prozesse nicht selten zu «Particitainment», sprich zu Alibiverfahren mit allerhöchstens noch einem gewissen Unterhaltungswert.

Das scheint auch die Bundesarchitektenkammer erkannt zu haben, wie aus dem Publikum von Christine Edmaier, Präsidentin der Architektenkammer Berlin, zu vernehmen war. «Das grösste Kapital einer Stadt sind die Menschen. Besonders glücklich sollten wir über all jene sein, die sich in dieser Stadt aktiv einbringen!», so Edmaier, und deshalb arbeite die BAK gegenwärtig auch an der Erstellung von Leitlinien zur besseren Organisation von Bürgerbeteiligungen.

Klare Spielregeln sind elementar

Auch Katrin Gügler hat bereits einige Erfahrung mit partizipativen Planungs- und Bauprozessen, und auch sie unterstrich die Wichtigkeit der dabei vereinbarten Spielregeln. Dass sich die Bevölkerung bei der Ausgestaltung von Bauprojekten einbringen kann, sei ein wichtiger Prozess in der direktdemokratischen Schweiz, so Gügler weiter. Damit solche Projekte aber zügig voran­gehen, müsse klar vereinbart sein, wer sich wann zu was äussern kann. Als Beispiel, bei dem das nicht genügend geregelt war, nannte sie ein Areal an der Zürcher Langstrasse, das den SBB gehört.

Zu Beginn hätten die SBB in Eigenregie Luxuswohnungen realisieren wollen. Sie konnten von den Stadtpolitikern jedoch dazu bewogen werden, ein Verfahren mit Einbindung der Bevölkerung durch­zuführen. So weit, so gut. Während einige der daraufhin Mitwirkenden durchaus zufrieden gewesen seien, hätten andere kritisiert, dass weiter­hin diverse, auch wichtige Entscheide getroffen wurden, ohne sie beizuziehen. Als Reaktion darauf hätten sich die Partizipanten und Partizipantinnen in einem Verein orga­nisiert und eine Petition mit der Forderung nach 100 % gemeinnützigem Wohnen lanciert. So wurde aus Partizipation eine Gegen­reaktion, die das Vorankommen schliesslich erheblich behinderte.

Auch Claudia Thiesen, die sich in Zürich seit der Überbauung «Kraftwerk» und damit bereits seit rund 20 Jahren mit partizi­pativen Prozessen befasst, hat schon solche oder ähnliche Erfahrungen gemacht. Wie Eike Becker betonte sie, dass von Beginn an klar sein müsse, wer wann über was entscheidet. Im Übrigen gebe es auch diverse Projekte, bei denen das gelungen sei. Eines sei zum Beispiel die Wohnüber­bauung «Zwicky Süd» in der Stadt­zürcher Agglomerationsgemeinde Dübendorf, die vom SIA im Rahmen seiner Auszeichnung Umsicht – ­Regards – ­Sguardi 2017 für die zukunftsfähige Gestaltung des Lebensraums gewürdigt wurde – nicht zuletzt, weil hier Partizipation exemplarisch umgesetzt worden ist.
 

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