Stellungnahmen zur Revision des Umweltschutz- und des Energiegesetzes
Aktuell befindet sich das Umweltschutz- und des Energiegesetz in Revision. Verschiedene Organisationen nehmen dazu Stellung. Der Tenor: Die Revision gehe nicht weit genug bzw. vernachlässige die Kompatibilität mit internationalen Standards.
Die Bewegung Circular Economy Switzerland (CES) ist der Meinung, die Revision vollzieh den Wandel von der Recycling- zur Kreislaufwirtschaft nur halbherzig, insbesondere, was die Bauwirtschaft angehe: «Der grösste Teil des Abfallvolumens in der Schweiz wird durch den Bausektor verursacht, weshalb ihm beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft grosse Bedeutung zukommt. Deshalb ist es sinnvoll, Anreize zu setzen, damit Bauteile in Zukunft vermehrt wiederverwendet werden können. Ein Umdenken, das angesichts der weltweiten Rohstoffknappheit, die sich seit fast zwei Jahren auf Schweizer Baustellen bemerkbar macht, umso dringlicher ist. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Schaffung eines Gebäudeausweises, der darüber Auskunft gibt, welche Materialien und Bauteile verwendet wurden. Die EU ist bestrebt, eine Datenbank zu entwickeln, welche mit Hilfe von Gebäudeausweisen erfasst, welche Materialien im Gebäudestock «gespeichert» sind. In diesem Themenbereich braucht es im Revisionspaket mehr Klarheit und Verbindlichkeit.
bauenschweiz hingegen bemängelt das vorgeschlagene Anreizsystem und befürchtet einen schweizerischen Alleingang: «Da die Vorlage viele «kann»-Formulierungen aufweist, werden dem Bundesrat weitgehende Kompetenzen eingeräumt. Die Umsetzung der Gesetzgebung (z.B. der Verordnung) bedingt jedoch eine enge Koordination mit unserer Branche, um hemmende Rahmenbedingungen oder Fehlanreize zu verhindern. Ebenfalls zentral für die weiteren Umsetzungen ist die Komptabilität mit internationalen Standards und regulatorischen Vorgaben. Explizit gilt es, die Entwicklungen in der EU mitzuberücksichtigen, um einen Swiss Finish zu verhindern.»
Die einzelnen Stellungnahmen finden Sie hier:
Musterstellungnahmen gibt es hier.
