«Neu brau­chen wir die ge­sam­te Mit­te auf un­se­rer Sei­te»

Beat Flach, Jürg Grossen, Franziska Ryser und Céline Weber: Sie wurden im Wahlkampf als #nachhaltigegestalter durch den Schweizerischen ­Ingenieur- und Architektenverein (SIA) unterstützt und wieder in den ­Nationalrat gewählt. Im Gespräch blicken die vier auf die neue Legislatur.

Publikationsdatum
23-11-2023

SIA: Die Medien gaben ganz unterschiedliche Einschätzungen zum Wahlsonntag ab: Von «Jetzt ist die Schweiz wieder normal» (Blick) über «Nur ein Rechts­rütschli» (Nebelspalter) bis «Die Schweiz macht den Igel» (WOZ) lauteten die Schlagzeilen. Welches Fazit ziehen Sie?

Jürg Grossen: Mit dem «Rechtsrütschli» hat der Journalist mich zitiert. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass wir ins­gesamt über eher geringfügige Veränderungen sprechen, wenngleich es meine Partei hart traf. Wir Grünliberalen haben im Nationalrat 6 von 16 Mandaten verloren.

Was bedeutet das für die Anliegen zur nachhaltigen Gestaltung unseres Lebensraums?

Franziska Ryser: Das Schaffen von Mehrheiten wird anspruchsvoller. Wir brauchen neu die gesamte Mitte auf unserer Seite – bislang reichte uns die Hälfte. Das bedeutet für uns mehr Überzeugungsarbeit. Und das maximal Mögliche, sprich der Kompromiss, wird inhaltlich an einem anderen Punkt liegen.

Céline Weber: Neben uns vieren wurden ja rund 50 weitere Parlamentarier gewählt, die sich auf der Wahlplattform den SIA-Zielen verschrieben haben. Sie müssen wir in unsere Arbeit einbeziehen. Unter den Romands, die ich besser kenne als die Deutschschweizer Kolleginnen und Kollegen, kann man alle bis hin zur SVP für Nachhaltigkeits­themen gewinnen. Allerdings müssen wir Lösungen vorschlagen, die weder Verbote noch zusätzliche Verstaatlichung vorsehen.

Beat Flach: Entscheidend ist vor allem auch die Zusammensetzung der parlamentarischen Kommissionen. Sie beraten die Geschäfte vor und werden sich stark verändern. Für die Anliegen des SIA stehen die Umwelt- und Raumplanungskommission (UREK) und die Verkehrskommission (KVF) im Fokus. Ich gehöre ersterer an und hoffe, dass ich die GLP weiterhin dort vertreten darf.

Frau Ryser und Herr Grossen, Sie sind Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Und Frau Weber, Sie arbeiten in der Bildungs- und Kulturkommission (WBK) mit. Möchten Sie auch bleiben?

Weber: Mir gefällt es gut in der WBK. Nachhaltigkeit ist nicht ihr Kerngeschäft, fliesst aber in viele Vorlagen ein. Ich denke hier zum Beispiel an ein vom Rat überwiesenes Postulat, das die Prüfung der Einführung einer C0²-Etikette für nicht verarbeitete Lebensmittel verlangt. Weiter hat sich die Kommission bei der Beratung der Biodiversitätsinitiative mit der Vereinbarkeit von Nachhaltigkeit und einer hohen Baukultur befasst.

Ryser: Ich persönlich würde gerne in der WAK bleiben, auch wenn wir Grünen wohl in jeder Kommission eine Vertretung weniger stellen werden. Wir beraten viele für die Planungsbranche relevante Geschäfte. Aber auch Vorlagen, die indirekt wichtig sind, wie beispielsweise die Individualbesteuerung als ein Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels.

Kommen wir zurück zur Suche nach Mehrheiten: Worauf muss unser inhaltlicher und kommunikativer Fokus liegen, um auch die Mitte-Partei und die bürgerliche Ratsseite anzusprechen?

Ryser: Wenn wir den Fokus auf Konzepte wie Effizienzmassnahmen oder Kostenwahrheit legen, stossen wir bei allen Lagern auf Interesse.

Grossen: Es gilt, die Be­willigungsverfahren massiv zu beschleunigen. Wer als Pionier vor­­an­­­gehen möchte, wird ausgebremst. Man baut oder saniert nicht, weil es zu teuer und zu kompliziert ist. Diese Herausfor­derung nehme ich für die nächste Legislatur mit. Damit holen wir auch die Bürgerlichen ab, darunter die erstarkte Mitte-Partei. Die Mitte ist als Fraktion unglaublich heterogen, wurde aber mit diesen Wahlen zur noch wichtigeren Partnerin.

Flach: Am Ende bauen Menschen die Brücken zwischen den Fraktionen, deshalb sind auch hier Personalia entscheidend. Beispielsweise wurde mit Simon Michel ein freisinniger Unternehmer neu gewählt, der in seiner Kampagne betont hatte, dass die Nachhaltigkeit in ihrer Gesamt­­heit – also auch sozial und ökologisch – wesentliche Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz sei. Solche Kolleginnen und Kollegen werde ich suchen, mit ihnen möchte ich zusammenarbeiten.

Wo sehen Sie Ihre thematischen Berührungspunkte mit der Planungsbranche? In welchen Vorlagen der kommenden Legislatur können wir zusammenarbeiten?

Flach: Die Bauwirtschaft ist für 70 % unserer Emissionen verantwortlich und deshalb ein entscheidender Hebel in der nachhaltigeren Gestaltung unseres Lebensraums. Die Technologien zur Emissionsminderung sind längst vorhanden, wir müssen die Early Movers aber für deren Anwendung belohnen und damit die Ausbreitung dieser Technologien beschleunigen. Entsprechende Unterstützungsmassnahmen, beispielsweise in Form von vereinfachten Bewilligungsverfahren oder Anschubfinanzierungen, sind im CO²-Gesetz und im Klimaschutzgesetz vorgesehen.

Grossen: Die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und das CO²-Gesetz sind zentrale Vorlagen. Insbesondere werden wir uns mit den Ladeinfrastrukturen für die Elektromobilität befassen – auch hier sind wir für die Expertise des SIA dankbar. Ausserdem müssen wir uns in die Ausarbeitung der Verordnungen zum Mantelerlass einbringen, da sie wesentliche Vorgaben konkretisieren.

Ryser: Mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus steht ein weiteres wichtiges Geschäft an, das sich mit den Investitionen in nachhaltige Produktionsmechanismen befasst, damit hiesige Firmen international wettbewerbs­fähig bleiben. Das ist gerade auch vor dem Hintergrund unserer Versorgungssicherheit zentral. Ergänzend zu den Klima- und Energiegeschäften erwarten uns einige Vorlagen zur Lösung des Fachkräftemangels. Neben der bereits erwähnten Individual­besteuerung denke ich hier etwa an die Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung und an die Stärkung der Berufslehre.

Weber: Last but not least werden wir uns mit der Frage eines Rahmengesetzes zu den Normen befassen. Das Anliegen geht auf ein Postulat von Beat Flach zurück und liegt mir als ZN-Präsidentin natürlich am Herzen. Das Ziel liegt in einer verbesserten Koordination der verschiedenen technischen Regulierungen und Vollzugshilfen und der dahinterstehenden Akteure. Das ist im Interesse aller an Planung und Bau Beteiligten und senkt letztlich die stets steigenden Regulierungs­kosten. Allerdings brauchen wir hierfür nicht zwingend eine Gesetzesgrundlage, die normenschaffenden Organisationen sollen selbst Lösungen präsentieren.

Angenommen, wir sprechen in vier Jahren wieder unter uns #nachhaltigengestaltern über die politische Grosswetterlage. Was wünschen Sie sich?

Ryser: Dass wir dann mindestens zu acht zusammenkommen und weitere Parteien am Tisch sitzen, um die Schweiz gemeinsam nachhaltiger zu gestalten.

Grossen: Wir müssen den Beweis erbringen und den Ausbau der Erneuerbaren in ausreichendem Masse umsetzen, sodass sich aus meiner Sicht unerwünschte Themen wie die Atomkraft erübrigen.

Flach: Ich hoffe, dass wir dann in einer friedlicheren Welt leben. Denn Fragen der Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit können nur international gemeinsam gelöst werden.

Weber: Ich wünsche mir, dass wir in dieser Legislatur mehr konkrete Lösungen zum Weiterbau am nachhaltig gestalteten Lebensraum vorlegen – und damit die Ausreden des Bundesrats, weshalb die Umsetzung noch nicht möglich sein soll, entlarven. Hierbei sind wir auf die Planungsbranche und den SIA als deren Stimme angewiesen.

Jürg Grossen ist Mitinhaber eines Elektroplanungsunternehmens im Berner Oberland und seit 2011 Nationalrat. Seit 2017 leitet er zudem als Präsident die Grün­liberale Partei Schweiz.

 

Beat Flach (GLP) gehört dem Nationalrat seit 2011 an. Der Aargauer arbeitet im Rechtsdienst des SIA.

 

Céline Weber (GLP) aus dem Kanton Waadt rückte im November 2021 ins Parlament nach und ist damit die Amtsjüngste der vier Gesprächspartner. Daneben präsidiert die Ingenieurin die Zentralkommission für Normen (ZN) des SIA.

 

Die Grüne Franziska Ryser startet in ihre zweite Legislatur als National­rätin. Sie lebt in der Stadt St. Gallen, ist Maschineningenieurin und Präsidentin der Konferenz der Gebäudetechnikvereine KGTV.