Der Rheinfall soll so bleiben, wie er ist. Dies haben die Schaffhauser Stimmberechtigten entschieden und mit 58.7% Nein-Stimmen eine Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes abgelehnt. Mit der Revision hätte der Weg frei gemacht werden sollen, um eine stärkere Nutzung der Wasserkraft zu prüfen.
Vor allem Fischerei- und Umweltverbände hatten sich gegen weitere Eingriffen am Rheinfall stark gemacht. Sie befürchteten eine Gefährdung des Rheinfalls, des Schutzgebiets Schaaren und der Äschenlaichgebiete.
Ausserdem warnten die Gegner davor, dass die Änderung des Gesetzes ein Freipass für ein neues Rheinfallkraftwerk darstelle. «Die Befürworter konnten nicht genügend deutlich machen, dass der Rheinfall nicht gefährdet ist,» sagte Regierungsrat Reto Dubach (FDP). Für den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2035 falle nun eine Option weg.
Umso wichtiger sei nun die Umsetzung des 1. Massnahmenpakets zum geplanten Ausstieg. Vorgesehen ist unter anderem eine bis 2020 befristete Förderabgabe auf Strom. Gerechnet wird mit Einnahmen in Höhe von rund 6.5 Millionen Franken. Diese fliessen in einen Fonds, mit dem ein erweitertes Energieförderprogramm finanziert werden soll. Unterstützt werden sollen vor allem Stromeffizienzmassnahmen.
