Die Tyrannei des tiefsten Preises

Die Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen lud in Bern zur Revision des schweizerischen Vergaberechts.

Am ersten Tag der parlamentarischen Wintersession luden die Präsidenten Heinz Marti und Stefan Cadosch von der Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen (AföB) ins Hotel Schweizerhof, um Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit dem Thema der Revision des öffentlichen Beschaffungswesens vertraut zu machen.

Die Inputreferenten, Bundesverwaltungsrichter Marc Steiner und Daniel Fülling vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft  und Energie, mixten aus dem technokratischen Inhalt einen anregenden Cocktail. Einleitend benannte usic-Präsident Heinz Marti die ­zerstörerischen Implikationen der Praxis: grassierende Tiefpreisspirale, Outsourcing, abreissende Nachwuchskette sowie die damit einhergehenden fehlenden Anreize für Innovationen. Die beiden Juristen sprachen vom Paradigmen­wechsel im Vergaberecht. Bestimmten in den Neunzigerjahren Wettbewerb, Marktzugang und Trans­parenz das Mantra der Vergaberechtler, liegt heute der Fokus auf Korruptionsbekämpfung und Qualitätswettbewerb. 

Daniel Fülling zeigte, dass Europa und insbesondere Deutschland längst dabei sind, die neuen Vergabewahrheiten im Gesetz abzubilden. Die Behäbigkeit und Laissez-faire-Haltung der Schweizer Vergabestellen gegenüber Dumping strapaziert dagegen die Geduld der ­Planer: Handlungsbedarf im europäischen Sinn ist angezeigt. Mit der «Tyrannei des tiefsten Preises» brachte SIA-Präsident Stefan Ca­dosch das Problem auf den Punkt.

Die Erkenntnis daraus: Die Rechtsprechung verdient den Schwarzen Peter nicht. Zuschläge für Mehreignung werden bereits heute bundesgerichtlich gestützt. Wir müssen nun – so Marc Steiner – die Lufthoheit über dem vergaberechtspolitischen Stammtisch erkämpfen, um von besseren Vergaben zu profitieren.

 

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