SIA zur 2. Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes
Dem Entwurf für die 2. Revision des Raumplanungsgesetzes RPG fehlen griffige Regeln und Steuerungsmöglichkeiten, um eine weitere Zersiedlung der Landschaft zu verhindern. Standpunkt und Forderungen des SIA.
Der SIA begrüsst das Bestreben des Bundes, mit der aktuellen zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG) wieder klare und übersichtliche Regelungen zu schaffen. Viele Aspekte der Revision weisen in die richtige Richtung. Den wichtigsten Inhalt der ergänzenden Vernehmlassung bildet aus Sicht des SIA das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Hier besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf.
Mit dem klaren Entscheid für das neue Raumplanungsgesetz hat sich das Schweizer Volk 2013 gegen eine weitere Zersiedelung ausgesprochen. Einen massgeblichen Anteil an dieser Zersiedelung hat das Bauen ausserhalb der Bauzone und hier insbesondere in Gestalt desintegrierter Bauten in den Landwirtschaftszonen. Diese Gebäude (Grossställe, Silos, Scheunen, Wohnhäuser) werden häufig ohne bauliche Qualität und Einpassung in die Landschaft errichtet – was innerhalb der Siedlungen heute nicht mehr vorstellbar ist.
Und diese Zersiedelung der Landschaft hat enorme Ausmasse: Gegen 400'000 Gebäude stehen heute ausserhalb der Bauzonen, rund 200'000 davon sind Wohngebäude – vorab im voralpinen Raum. Der nun in die ergänzende Vernehmlassung gegebene Vorschlag ist weder zukunftsorientiert noch genügt er den gesteckten Revisionszielen. Selbst der Erläuterungsbericht zur Vorlage kommt zu diesem Ergebnis. Mit Blick auf das Bauen ausserhalb der Bauzone lehnt der SIA diese Vorlage ab. Wir votieren für den sukzessiven Rückbau aller nicht wirklich benötigten Bauten in der Landschaft. Und wir appellieren mit Nachdruck an den Bund, die gesetzlichen Bestimmungen zu überarbeiten – basierend auf einem Konzept für die zukunftsfähige Entwicklung der Landschaft Schweiz.
Dieses muss Aussagen für eine bessere Vereinbarkeit von Landwirtschaft und Landschaftsschutz treffen und eine höhere architektonische Qualität für die künftig ausserhalb der Bauzonen verbleibenden Bauten gewährleisten. Die notwendige Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes muss dazu führen, dass
- die Zahl der Gebäude ausserhalb der Siedlungsgebiete effektiv und deutlich reduziert wird;
- die architektonische Qualität und landschaftliche Einpassung der Bauten ausserhalb der Siedlungsgebiete wesentlich erhöht werden kann – aus Sicht des SIA sind hierfür eine eine Beratung und Bauaufsicht sowie ein entsprechender Nachweis im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zwingend;
- überdimensionierte, nicht in die Landschaft eingepasste Bauten grosser Landwirtschaftsbetriebe konsequent in den geplanten Speziallandwirtschaftszonen konzentriert werden können;
- den spezifisch regionalen Besonderheiten stärker Rechnung getragen wird.
Der SIA hat als konzeptionelle Grundlage für den Umgang mit der Landschaft soeben ein «Positionspapier Landschaft» verabschiedet. Hinzu kommen Instrumente wie die Studienaufträge gemäss den Ordnungen 142/143 und 144 und das sogenannte Varianzverfahren – Vergabeverfahren also, die darauf zielen, die jeweils beste Lösung für eine raumplanerische oder städtebauliche Aufgabe zu finden.
Weiter fordert der SIA eine Verankerung von Baukultur und die Erhaltung des baulichen und landschaftlichen Kulturerbes in den übergeordneten Zielen des Raumplanungsgesetzes. Der SIA steht bereit, eine solche Überarbeitung mit der fachlichen Unterstützung seines Expertennetzwerks zu begleiten.
