Raum­pla­nungs­ge­setz als his­to­ri­sche Chan­ce

Gemeinsam stellen sich der SIA, der Mieterinnen- und Mieterverband, Pro Natura, der Tourismusverband, Umweltschützer, Jäger und der Bauernverband hinter das revidierte Raumplanungsgesetz. Drei Dutzend Organisationen sehen das Gesetz, über das am 3. März abgestimmt wird, als Chance, die Zersiedlung der Schweiz zu bremsen.

Publikationsdatum
07-02-2013
Revision
25-08-2015

Das Gesetz helfe die Landschaft zu schützen, betonte der Zentralsekretär der Naturschutzorganisation Pro Natura, Otto Sieber, an der Medienkonferenz vom 5. Januar 2013 in Bern. Gehe es weiter wie heute, sei die Schweiz künftig von Genf bis Romanshorn TG überbaut. Der Präsident des Tourismus-Verbandes, Dominique de Buman (CVP/FR), und der Präsident des Bauernverbandes, Markus Ritter (CVP/SG), wiesen darauf hin, dass ihre Branchen auf intakte Landschaften und genügend Landwirtschaftsfläche angewiesen seien. Das revidierte Gesetz führe zu einem haushälterischeren Umgang mit dem Boden. «Wir sollten nicht am Ast sägen, auf dem wir sitzen», sagte de Buman.

Das breit abgestützte Ja-Komitee kritisierte erneut die Behauptung der Gegner, die strengeren Vorschriften würden zu höheren Mieten führen. Das Angebot werde nicht verkleinert, sagte Jacqueline Badran, die im Vorstand des Deutschschweizer Mieterinnen- und Mieterverbandes sitzt. Im Gegenteil: Da Bauland rascher überbaut werden müsse, könnte das Angebot sogar steigen. Die Zürcher SP-Nationalrätin zitierte zudem Studien von Avenir Suisse, der UBS und dem Immobilienberatungsbüro Wüest&Partner, die ebenfalls keine steigenden Mieten voraussagten. Diese Organisationen seien nicht bekannt dafür, gewerbefeindlich eingestellt zu sein, sagte sie. Badran insinuierte dagegen, der Gewerbeverband als federführender Gegner verteidige die Interessen der Tiefbaubranche. Dieser könnten drei Milliarden Franken entgehen, da verdichtetes Bauen in den Zentren, was das Gesetz fördern soll, zu weniger Ausgaben für die Peripherie-Erschliessung führen würde.

Ins Reich der Märchen verwiesen die Befürworter des Gesetzes auch die Prognose der Gegner, die Auszonungen von Bauland könnten zu untragbaren Kosten von bis zu 37 Milliarden Franken führen. Diese Schätzung sei viel zu hoch angesetzt, sagte Otto Sieber von Pro Natura. Auf eine Zahl wollten sich die Befürworter aber nicht festlegen. Dafür fehlten die Grundlagen: Es sei nicht klar, wo und wie viel Land von Bauland in Landwirtschaftsfläche umgewandelt werden müsse. Bei der Rückzonung schlecht erschlossener Bauzonen würde zudem kaum eine Entschädigung fällig.

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